Zersiedelungsinitiative gefährdet Energie- und Klimaziele

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Am 10. Februar 2019 stimmt das Schweizer Volk über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Die Initiative will unter anderem in der Verfassung festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen. Die Initiative hat gute Ansätze, trotzdem lehnt Ökostrom Schweiz die Initiative entschieden ab. Sie ist zu extrem und vor allem gefährdet sie die Energiezukunft der Schweiz, da Energieproduktionsanlagen wie z.B. Biogasanlagen ausserhalb der Bauzone kaum mehr erstellt werden könnten.

Die vom Schweizer Volk im Mai 2017 angenommene Energiestrategie 2050 sieht einen Ersatz der Kernkraftwerke durch inländische Erneuerbare Energieproduktionen vor. Zahlreiche Produktionsformen wie die Wasserkraft oder die Biogasanlagen sind auf Standorte ausserhalb der Bauzone angewiesen. Gemäss der Zersiedelungsinitiative dürften bei Annahme der Initiative ausserhalb der Bauzone aber solche Bauten kaum mehr erstellt werden.

Starke Einschränkung erwartet

Bereits heute ist die Möglichkeit für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone stark eingeschränkt. Die Initiative will diese Möglichkeit noch enger fassen: Landwirtschaftsbauten sollen nur noch bewilligt werden, wenn sie einen Zusammenhang mit der bodenabhängigen Produktion haben. Andere standortgebundene Bauten, dürften ausserhalb der Bauzonen nur noch bewilligt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Dazu gehören etwa Wasserreservoire. Es ist davon auszugehen, dass Energieerzeugungsanlagen wie landwirtschaftliche Biogasanlagen nicht mehr bewilligt würden. Dies würde der vom Volk angenommenen Energiestrategie völlig zuwider laufen, sind doch gerade Biogasanlagen eine wichtige Stütze des Umbaus unseres Energiesystems zu mehr Erneuerbaren Energien. Da die Biogasanlagen auch Klimaschutzprojekte sind, würde durch eine Beschränkung auch der Klimaschutz eingeschränkt. Im Ergebnis würden Projekte statt im Inland im Ausland realisiert, was sowohl energiepolitisch als auch klimapolitisch, aber auch volkswirtschaftlich unsinnig wäre.

Heutige Regelungen genügen

Dass es einen sorgsamen Umgang mit Boden braucht, steht ausser Frage. Das Volk hat daher 2013 die Revision des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Die Kantone sind daran, die strengeren Vorgaben umzusetzen. Diese strengen Regelungen sind ausreichend und vor allem ist mit ihnen die Energiestrategie 2050 nicht gefährdet.

Ökostrom Schweiz