Rahmenbedingungen mitgestalten

Eine Stimme in Bern

Ökostrom Schweiz setzt sich im Sinne seiner Mitglieder und in enger Zusammenarbeit mit Partnerverbänden ein für: 

tragfähige Anreizsysteme, den Abbau von administrativen wie rechtlichen Hürden und die politische Anerkennung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der landwirtschaftlichen Biomasse.

 

Kontaktperson

Albert Meier

Bereichsleiter Politik und Beteiligungen

albert.meier(at)oekostromschweiz.ch

Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten

Energie

Projektanten von landwirtschaftlichen Biogasanlagen gehen erhebliche unternehmerische Risiken ein. Die Etablierung eines tragfähigen und marktorientierten Finanzierungsmodells ist essenziell, damit ein Zubau an Neuanlagen stattfindet und die bestehenden landwirtschaftlichen Biomasseanlagen auch nach Auslaufen des Einspeisevergütungssystems (EVS) / KEV rentabel betrieben werden können. Die Anschlusslösung soll die besondere Kostenstruktur von landwirtschaftlichen Biogasanlagen berücksichtigen, damit eine langfristige Investitionssicherheit gewährleistet werden kann.

 

Regulatorische Eingriffe sollten darauf abzielen, den Verbrauch fossiler Energie zu senken und gleichzeitig Anreize zu schaffen, damit das Potenzial der erneuerbaren Energien bestmöglich genutzt werden kann. Dabei sollte nicht nur für strom- und wärme-, sondern auch für gasproduzierende Anlagen eine Lösung gefunden werden. Bis anhin bestehen leider wenig politische Anreize für Anlagen, welche aufbereitetes Biogas ins Gasnetz einspeisen oder als Treibstoff über eine hofeigene Tankstelle verkaufen. Politik und Verwaltung sind gefordert.

 

Stellungnahmen - eine Auswahl

29.06.2022: Stellungnahme Revision Energieförderungsverordnung

10.06.2020: Stellungnahme Revision Energiegesetz

13.12.2019: Stellungnahme Gasversorgungsgesetz

Griffige Anreize schaffen

Klima

Aus der energetischen Nutzung von landwirtschaftlicher Biomasse resultieren beträchtliche Klimaschutzleistungen und ein ökologischer Mehrwert. Es ist wichtig, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen diesen Mehrwert über CO2-Zertifikate vermarkten können, um die Wirtschaftlichkeit der Klimaschutzmassnahmen sicherzustellen.

 

Ökostrom Schweiz setzt sich für einen griffigen Kompensationsmechanismus sowie für ambitionierte Reduktionsziele ein, welche prioritär über Massnahmen im Inland erreicht werden sollen. Weitere Kernanliegen sind die Förderung von gasproduzierenden Biogasanlagen über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe sowie die Mineralölsteuererleichterung für biogene Treibstoffe. Letztere beanreizt, dass Biogas aufbereitet und als Treibstoff nachgefragt wird.

 

Stellungnahmen - eine Auswahl

05.04.2022: Stellungnahme Totalrevision CO2-Gesetz

11.10.2020: Stellungnahme Gletscher-Initiative und direkter Gegenentwurf

24.08.2020: Stellungnahme Teilrevision CO2-Verordnung

Hürden abbauen

Raumplanung

Landwirtschaftlichen Biogasanlagen befinden sich in der Landwirtschaftszone und somit ausserhalb der Bauzone. Die Realisierung ist angesichts der damit zusammenhängenden raumplanerischen Rahmenbedingungen herausfordernd. In vielen Kantonen sind die Hürden gross und können sogar über die rechtlichen Anforderungen hinausgehen. Zahlreiche Biogas-Projekte sind zudem aufgrund von Gerichtsurteilen blockiert und/oder ziehen sich durch Einsprachen und Beschwerden jahrelang hin. Eine vereinfachte und beschleunigte Bewilligungspraxis sowie eine verstärkte Anerkennung der Zonenkonformität von landwirtschaftlichen Biogasanlagen durch die Gerichte sind angezeigt.

 

Technologieoffene und ämterübergreifende Konzepte wären ein Ansatz, um Bewilligungsverfahren für kleinere und dezentrale erneuerbare Energieanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen – analog zu den Ansätzen im Bereich der Wasserkraft (Round Table) und der Windenergie (Guichet unique). Ökostrom Schweiz tritt zudem für eine Konkretisierung der Zonenkonformität von landwirtschaftlichen Biogasanlagen ein, damit zukünftig beispielsweise eine von Gerichten auferlegte Planungspflicht abgewendet werden kann.

 

Stellungnahmen - eine Auswahl

13.05.2022 Stellungnahme Teilrevision EnG / Beschleunigte Bewilligungsverfahren

13.01.2022: Stellungnahme Teilrevision Raumplanungsverordnung

16.08.2021: Stellungnahme Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe)

Stoffkreisläufe schliessen

Landwirtschaft

Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik steht vor der Tür. Die Zeit drängt, denn die Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen: Sie muss ihre Treibhausgasemissionen senken, ressourcenschonender wirtschaften und weiterhin ihren Versorgungsauftrag erfüllen. Gleichzeitig machen steigende Produktionskosten, extremere Wetterlagen und neue regulatorische Vorgaben den Betrieben zu schaffen. Die Vergärung von Hofdüngern in landwirtschaftlichen Biogasanlagen hat ein enormes ungenutztes Potenzial und bietet viele Lösungsansätze, um diese akuten Herausforderungen zu bewältigen.

 

Ökostrom Schweiz ist im engen Austausch mit Branchenverbänden und macht sich stark für eine agrarpolitische Unterstützung der Hofdüngervergärung. Zudem beteiligt sich Ökostrom Schweiz pro-aktiv an Branchenlösungen und Ressourcenprojekten, die das Ziel verfolgen, die Nährstoffeffizienz und die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern.

 

Stellungnahmen - eine Auswahl

25.08.2020 Änderungsantrag VVEA / Positivliste OZD

15.07.2019 Schreiben Vollzugshilfe "Abstände bei Tierhaltungsanlagen"

22.02.2019 Stellungnahme Agrarpolitik 2022 +